Welche Kritikpunkte führen die «Wirtschaftsweisen» gegenüber der Energiewende an?


Von Klaus Theißing

Sachverständigenrat

Der Sachverständigenrat in der Diskussion; Quelle: Sachverständigenrat

Am 12. Nov. ‘14 übergab der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – die sog. Wirtschaftsweisen – das „Jahresgutachten 2014/15 – Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ an die Bundesregierung.

Tenor des Gutachtens ist die Aussage, die Wirtschaftspolitik müsse auf Effizienz statt auf Umverteilung ausgerichtet werden. Es sollen nicht Marktergebnisse durch die Politik festgelegt werden, sondern wieder in Marktprozesse vertraut werden.

Christoph Eisenring drückte es in der Neuen Zürcher kurz und bündig aus: „Eigentlich eine Binsenweisheit, die die fünf Wirtschaftsweisen der deutschen Regierung mit auf den Weg geben […]: Was verteilt werden soll, muss zuerst erwirtschaftet werden.“ [1]

Die Wirtschaftsweisen bringen vier Kritikpunkte an der Haushaltsführung der Bundesregierung vor:

  1. Die Eurokrise sei nicht ausgestanden, der Schuldenstand läge mit rd. 74 % über den Maastricht-Limit von 60 %.
  2. Die derzeit in Aussicht gestellte ausgewogene Lage des zukünftige Bundeshaushalts beruhe auf Sonderfaktoren. Die Zinsausgaben seien um rd. 7 rMd. Euro gefallen, die niedrigen Zinsen würden aber nicht ewig so neidrig bleiben. Mit steigender Inflation ist mit steigenden Zinsen zu rechnen.
  3. Die demographischen Herausforderungen bleiben weiterhin ungelöst, was sich ab dem Jahr 2020 zeigen dürfte.
  4. Zusätzliche Investitionen könnten durch Umschichtungen im Bundeshaushalt generiert werden.

Speziell an der Energiewende kritisiert der Sachverständigenrat:

  • Die Energiewende sei nicht weiter als nationales industriepolitisches Projekt umzusetzen, sondern in eine „internationale Strategie des Klimaschutzes“ einzubetten. Der europäische Handel mit CO2-Zertifikaten sei dazu ein erster wichtiger Ansatzpunkt.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei dazu grundlegend zu reformieren.

Sachverständigenrat

Der Sachverständigenrat in der Diskussion; Quelle: Sachverständigenrat

  • Das nationale Vorgehen solle weniger kostenintensiv organisiert werden. Der „Subventionsapparat“ solle dazu grundlegend reformiert werden.
  • Der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie (2011) und das im Jahr 2010 formulierte Energiekonzept sind Basis der beschleunigten Energiewende. Der Umbau der Stromerzeugung stehe dabei im Mittelpunkt und im Jahr 2050 sollen min. 80 % des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Diese seien derzeit nicht wettbewerbsfähig, was aller Voraussicht auch künftig so bleiben würde.Die Wirtschaftsweisen fragen nach dem Sinn des Aufbaus einer in dieser Größenordnung nicht wettbewerbsfähigen Stromerzeugung, wenn das Ziel der globale Klimaschutz ist. Das bevorzugte und zielführende Instrument sei der europäische Markt für CO2-Emissionszertifikate (EU-ETS), der auf eine globale Basis gehoben werden solle. Im Ergebnis würden dann dort, wo erneuerbare Energien im Sinne der Emissionsvermeidung die lukrativste Entscheidung sind, Erzeugungskapazitäten errichtet. (JG 2014/15, Ziffer 32)
  • Durch die separate Förderung Erneuerbarer Energieerzeugungsanlagen würden die Kosten des Klimaschutzes erhöht, sie sei somit ineffizient. Das national formulierte Ziel könne aber ausschliesslich erreicht werden, wenn die Erneuerbaren über einen längeren Zeitraum gefördert würden. (JG 2014/15, Ziffer 32)
  • Die Energiewende sei ein „inhärent planwirtschaftliches Instrument“, dessen Fördersysteme vor allem Subventionssysteme sind.
  • Der durch EEG-Anlagen eingespeiste Strom würde vorrangig eingespeist und
  • technologiespezifisch vergütet.
  • Die Einspeisevergütung erfolgt über 20 Jahre, sinke aber mit der Zeit. Hierdurch werde den Betreibern das Preis- und Absatzrisiko genommen, denen sich sonstige Anbieter gegenüber sähen. Wettbewerb fände hierdurch nicht auf der Erzeugerseite, sondern auf der Seite der Hersteller und Anlagenbauer statt.
  • Hierdurch würde nicht die effizienteste Kombination von Technologie und Standort zum Einsatz kommen, sondern jene, die in der Vergütungsstruktur des EEG die höchste Rendite verspricht. (JG 2014/15, Ziffer 33)

    Link zum VIdeo

    Video: Zur konjunkturellen Entwicklung in Deutschland; Einordnung der Energiewende in die Politik der Bundesregierung

  • Für bereits installierte Anlagen bestünden Zahlungsverpflichtungen von rd. 300 Mrd. Euro mit einem Subventionsanteil von 192 Mrd. Euro
  • In den letzten fünf Jahren habe die Bundesregierung nicht auf die zurückgehenden Anlagenwerte reagiert und die Einspeisevergütungen viel zu spät angepasst.
  • Die hohen Zahlungsverpflichtungen des EEG führten zur Idee, die Zahlungen weiter in die Zukunft zu führen um jetzige Verbraucher zu schonen. Derartige Forderungen seien abzulehnen, da das Förderungsregime ineffizient gewesen sei, zu spät korrigiert wurde und halbherzig reformiert worden sei. Eine weitere Streckung der Rückzahlung würde die Logik des EEG konterkarieren, da der Aufbau von Kapazitäten und nicht die Forschung gefördert werden solle. (JG 2014/15, Ziffer 34)
  • Die EEG Umlage, ein Preisaufschlag auf den Strompreis, sei von Ende 2010 von 2,047 Cent/kWh auf derzeit 6,24 Cent/kWh gestiegen. Trotz mehrerer EEG-Novellen sei die Kostendynamik nicht gebremst worden. Auch die letze Novelle vom 1. August 2014, die als EEG 2.0 gefeiert worden sei, hätte keine tiefgreifende Reform, schon gar nicht in Form einer Kostenbremse gebracht. (JG 2014/15, Ziffer 35)
  • In der letzten Novelle seien Elemente der Mengensteuerung in die Systematik des EEG aufgenommen worden. Sie seien grundsätzlich in der Lage, die Kosten zu dämpfen. Dies würde aller Voraussicht nicht so gelingen, wie es bei einer grundlegenden Reform – etwa einem Quotenmodell – möglich gewesen wäre. Statt dessen schlugen die Wirtschaftsweisen eine technologieneutrale Vergütung, verbunden mit einer jährlichen Mengenauktion, vor. (JG 2014/15, Ziffer 36)
  • Die Verringerung der EEG-Umlage im Jahr 2015 um 0,07 Cent/kWh auf 6,17 Cent/kWh sei nicht ein Indiz für einen dämpfenden Einfluss der EEG-Novelle, wie von der Bundesregierung behauptet, sondern wäre witterungsbedingt. (JG 2014/15, Ziffer 37)
  • Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien würde zukünftig – trotz EEG-Novelle – nicht mit den geringstmöglichen Subventionen, also kosteneffizient vorangetrieben. Hierzu seinen technologieneutrale Einspeisevergütungen einzurichten. (JG 2014/15, Ziffer 38)

Weitere Informationen

Quellen

  1. Mängelrüge für Merkel; Neue Zürcher Zeitung, internat. Ausgabe vom 14. Nov. ‘14.
  2. JG 2014/15: Jahresgutachten 2014/15 – Mehr Vertrauen in Marktprozesse; Gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
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