Fahrplan des Ausstiegs aus der Kohle


theissing-klaus-thumb-2Von Klaus Theißing

In der dritten Kalenderweche dieses Jahres trafen sich Vertreter der betroffenen Bundesländer und der Bundesregierung im Kanzleramt und einigten sich auf den Fahrplan zum Ende der Kohlevertromung in Deutschland. Konkret waren angereist: Ministerpräsident Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Dietmar Woidke (Brandenburg).

„Deutschland hat sich etwas Großes vorgenommen. Ich bin sicher, dass wir das auch hinkriegen.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz [nach 4]

Dabei gleidert sich das Vorgehen in drei Phasen:

  1. Bis Ende 2022
    Diejenigen Kraftwerke mit den größten CO2-Emissionen sollen bis zum Jahr 2022 vom Netz genommen werden. Diese stünden nach Medienberichten im Rheinland und wedren von der RWE betrieben.
  2. Bis Ende 2029
    Bis Ende des Jahres 2029 sollen weitere Kraftwerke im Rheinland (RWE) und in der Lausitz (LEAG) stillgelegt werden.
  3. Finale: bis 2038
    Zwischen dem Jahr 2034 und dem Jahr 2039 sollen dann die letzten Kraftwerke vom Netz gehen. [1]

Förderungen

Dabei werden finanzielle Mittel von insgesamt rd. 50 Mrd Euro ausgezahlt. Sie gliedern sich in:

  • Strukturhilfen
    Rd 40 Mrd. Euro werden für den Strukturwandel, hauptsächlich in den Bundesländern Brandenburg, Sachen und Sachsen-Anhalt bereit gestellt. Hierdurch sollen neue Arbeitsplätze für die ehem. Mitarbeiter in den Kraftwerken geschaffen werden.
  • Entschädigungen
    Durch die vorzeitige Stilllegung genehmigter Kraftwerke erhalten die betroffenen Unternehmen einen finanz. Ausgleich in Höhe von rd. 2,6 Mrd. Euro für die Anlagen im Westen und rd. 1,75 Mrd. Euro für die Anlagen im Osten. Zusammen sind dies 4,35 Mrd. Euro, die die Unternehmen während der ersten beiden Phasen über 15 Jahre erhalten sollen, so Finanzminister Scholz nach Medienberichten. Dabei bleibt aber die Verpflichtung zur Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung der Landstriche bei den jeweiligen Unternehmen.
  • Anpassungsgeld für Beschäftigte
    Ein sog. anpassungsgeld werden die Mitarbeiter von (Braun- und Steinkohle!) Kraftwerken und Tagebauen erhalten. Eine ähnliche Lösung besteht schon für den Steinkohlebergbau.

Diese Vereinbarungen und Regelungen durch das «Kohleausstiegsgesetz» geregelt werden, das in der Phase der Gestzgebung ist.

Weitere Folgen

Ferner hat man sich auf folgende Maßnahmen geeinigt:

  • Zusätzliche, neue Gaskraftwerke sollen den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten ersetzen. Als Beispiel wurde ausdrücklich Jänschwalde benannt.
  • Durch diese Maßnahmen bleibt der Hambacher Forst erhalten.
  • Um die Versorgungssicherheit Deutschland zu gewährleisten, wird die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler in den Grenzen der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 inklusive des 3. Umsiedlungsabschnitts im Kohleausstiegsgesetz beibehalten.
  • Der „Ausbau der erneuerbaren Energien [soll] entsprechend des 65%-Ziels in 2030 im Rahmen einer EEG-Novelle beschleunigt und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt. Es sollen zusätzliche Gaskraftwerkskapazitäten den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten ersetzen, zum Beispiel in Jänschwalde.“ [2]
  • Forschungsförderungen
    1. Aufbau eines Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus (IUC) als Kern der Modellregion Gesundheit Lausitz
    2. Je ein neues Helmholtz-Zemtrum soll in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier gegründet werden.
    3. In Jülich soll ein „Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft“ errichtet werden. Dort sollen sogg. Liquid Organic Hydrogen Carrier (LOHC)-Systeme demonstriert werden.
  • Unternehmen sollen günstigere Strompreise erhalten, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu schützen.

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Den Entwurf des «Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen» findet sich im Entwurf vom 27. Aug. 2019 (!) als pdf auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/entwurf-eines-strukturstaerkungsgesetzes-kohleregionen.pdf?__blob=publicationFile&v=12.

Strompreis

Trotzdem (!) soll nach Aussage des Bundeswirtschaftsministers Altmaier der Strompreis in Zukunft sinken, wie er in seinem knapp 2 Minuten langen «Video über die Zukunft der Energieversorgung Deutschlands» erläutert.

Nachtrag (Juli ’20)

Am 3. Juli ’20 beschlossen Bundestag und -rat das Kohleausstiegsgesetz. Eine Übersicht über die Inhalte liefert die Webseite der «Bundesregierung.de».

Quellen / Siehe auch

  1. Der Fahrplan für den deutschen Kohleausstieg steht.
    (Neue Zürcher Zeitung, Internat. Ausgabe vom 18. Jan 2020)
  2. Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bund-laender-einigung-zum-kohleausstieg-1712774
  3. Fahrplan für Kohleausstieg steht
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/einigung-zum-kohleausstieg-1712888
  4. Kohleausstieg in Deutschland bis 2038
    (Neue Zürcher Zeitung, Internat. Ausgabe vom 17. Jan 2020)
  5. «Video von Bundeswirtschaftsminister Altmaier über die Zukunft der Energieversorgung Deutschlands»

Bild: Neurath © Klaus Theißing, 2014

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